Nutzungsbedingungen

1. Präambel

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen der ABS Safety GmbH (im Folgenden „ABS“) und Kunden von ABS. Kunden von ABS sind Unternehmen im Sinne des § 14 BGB.

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2. Geltungsbereich

2.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Lock Book sowie die App Lock Book (im Folgenden auch Programm oder Produkt) von ABS. Gegenbestätigungen des Kunden unter Verweis auf seine Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen wird hiermit bereits widersprochen. ABS erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Bedingungen.

2.2 ABS behält sich vor die vorliegenden Nutzungsbedingungen einseitig mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern. Der Kunde wird über die Änderungen per E-Mail informiert und ist berechtigt den Änderungen binnen einer Frist von 4 Wochen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs steht ABS ein Sonderkündigungsrecht zu.

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3. Leistungsbeschreibung

3.1 ABS stellt dem Kunden mit Lock Book eine Plattform/App zur Planung, Wartung, Verwaltung und Dokumentation von verbauten Produkten zur Absturzsicherung, insbesondere von ABS, sowie zu E-Learning- und Schulungszwecken zur Verfügung. Der Funktionsumfang der Plattform wird hierbei stetig erweitert. Auch im Falle der Erweiterung des Funktionsumfanges gelten dieses Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

3.2 ABS behält sich vor, das Produkt sowie einzelne Funktionen des Produktes aus technischen oder betrieblichen Gründen einzustellen. ABS wird diese Einstellung dem Kunden mindestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten zumindest per E-Mail mitteilen.

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4. Kundenpflichten

4.1 Der Kunde verpflichtet sich, keine technischen Einrichtungen, Software oder sonstige Daten zu verwenden, die zu einer Beeinträchtigung des Systems von ABS führen könnten. Dem Kunden ist es nicht gestattet, eigenhändig Änderungen am Produkt vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich, die zur Sicherung seines Systems und seiner Daten notwenigen Vorkehrungen zu treffen. Hierzu gehören insbesondere eine regelmäßige und lückenlose Datensicherung und die Verwendung einer aktuellen Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren und dergleichen.

4.2 Dem Kunden obliegt es, die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem Programm zu schaffen. Wird die für den Betrieb das eingesetzte Programm oder sonstige technische Komponenten geändert oder weiterentwickelt, so ist der Kunde dafür verantwortlich, etwaige notwendige Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Hard- und Software vorzunehmen.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet seine Zugangsdaten für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Genehmigung von ABS nicht statthaft. Im Falle einer unbefugten Weitergabe der Daten steht ABS ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

4.4 Der Kunde ist für die von ihm mit Hilfe des Produktes erstellten Planungen, Angebot oder sonstigen Ergebnisse allein verantwortlich. Insbesondere haftet ABS auch nicht für Schäden, die auf nicht korrekte Planungsergebnisse oder Ausgaben des Programms zurückzuführen sind, und Schäden, die auf vom Nutzer vorgenommene Änderungen des Programms zurückzuführen sind. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Eingabedaten, die Ergebnisse und deren Plausibilität anhand aktueller Standards, Zulassungen und Genehmigungen zu überprüfen. Der Nutzer ist allein für die mit der Software erzielten Ergebnisse verantwortlich.

4.5 Für die Montage der Produkte von ABS gilt immer die jeweilige Montageanleitung. Die in Lock Book niedergelegten Werte und Angaben dienen der Dokumentation, nicht als Montageanleitung oder als Ergänzung zu dieser.

4.6 Neben der Montageanleitung hat der Kunde auch stets die Sicherheitshinweise, abgedruckt im jeweils gültigen Sicherheitshinweisheft, zu beachten. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet sich regelmäßig auf der Website von ABS über aktuelle Warnhinweise zu informieren.

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5. Vertragsschluss

5.1. Die Darstellung des Dokumentationsprogramms in jeglicher Form stellen kein bindendes Angebot von ABS, sondern eine Aufforderung zur Abgabe Seitens des Kunden dar.

5.2 Der Vertrag kommt in dem Moment zu Stande, indem sich der Kunde erstmals mit Hilfe der von ABS zur Verfügung gestellten Log-in-Daten eingeloggt hat.

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6. Unentgeltlichkeit

Die Verwendung des von ABS angebotenen Produktes ist derzeit kostenlos. ABS behält sich vor dieses künftig kostenpflichtig anzubieten. In diesem Falle werden dem Kunden die entsprechenden Änderungen gemäß Ziffer 2 diese Nutzungsbedingungen vorab mitgeteilt.

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7. Rechte des Kunden / Leistungsstörungen

7.1 ABS gewährt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht des Programms. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer des Vertrages beschränkt.

7.2 ABS stellt dem Kunden nur das Produkt zur Verfügung. ABS haftet nicht für Leistungsstörungen und dadurch verursachte unmittelbare oder mittelbare Schäden beim Kunden. Insbesondere kann es aufgrund von Verbindungsfehlern (mögen diese in der Sphäre von ABS liegen oder auch nicht) oder auch erforderlichen Wartungsarbeiten durch ABS zu Leistungsstörungen kommen.

7.3 ABS übernimmt keine Gewährleistung und Haftung im Falle des Ausfalles des Produktes oder eines Teils des Produktes, dies unabhängig von der Ursache des Ausfalles.

7.4 ABS haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden auch bei leichter Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen von ABS. Vorstehendes gilt nicht bei der Verletzung von Pflichten, welche die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen (Kardinalspflichten)

7.5 ABS haftet nicht für Schäden an Endgeräten des Kunden, Drittschäden oder mittelbare Schäden wie etwa Verdienstausfall bzw. entgangenem Gewinn. Ausdrücklich ausgeschlossen wird auch die Gewährleistung und Haftung für Schäden des Kunden infolge von Verzögerung von Projekten infolge nicht oder mangelhafter Leistungen des Produktes von ABS.

7.6 Der Kunde ist für die von ihm mit Hilfe des Produktes erstellten Dokumentationen und Planungen allein verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet die Richtigkeit der angezeigten Daten zu prüfen. Im Falle von Fehlern übernimmt ABS keine Haftung.

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8. Datenschutz

Ergänzend zu unserer Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://lock-book.com/impressum-datenschutz) gelten die folgenden Regelungen: Bei der Verwendung des von ABS zur Verfügung gestellten Programms werden Daten auf einem von ABS bereit gestellten Server gespeichert, um für den Kunden verfügbar zu sein. Es liegt in der Verantwortung des Kunden internen betrieblichen Voraussetzungen im Sinne des Datenschutzes zu schaffen, einzuhalten und auf dem aktuellen Stand zu unterhalten. Bei der Nutzung des Programms wird die IP-Adresse, Datum und Uhrzeit sowie das Betriebssystem des Kunden protokolliert. Personenbezogene Daten werden ausschließlich für den mit dem Programm verbundenen Zweck gespeichert und für die unmittelbare Korrespondenz mit dem Kunden (Nutzer) verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Soweit Dienste von Drittanbietern in Anspruch genommen werden, werden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der Datenschutzgesetze der Länder eingehalten. Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird ABS auf eine entsprechende Aufforderung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung dieser Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die ABS gespeichert hat.

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9. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

9.1 Der Vertrag zur Nutzung des Programms wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann beidseitig jeweils mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden. Für die Kündigung genügt die Einhaltung der Textform.

9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

9.3 Insbesondere steht dem Kunden ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, wenn die Nutzung des Programmes von einer unentgeltlichen auf eine entgeltliche Nutzung umgestellt wird.

9.4 ABS steht insbesondere dann ein Recht zur außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn das Programm eingestellt wird oder der Kunde dieses vertragswidrig einsetzt/nutzt.

9.5 Nach Vertragsbeendigung werden die Daten des Kunden durch ABS gelöscht.

9.6 Der Vertrag kann zudem von Seiten von ABS beendet werden, soweit der Kunde nicht über einen gültigen Nachweis der Teilnahme an der ABS Produkt- und Montagschulung verfügt. Wird eine entsprechende Bescheinigung nicht innerhalb einer von ABS gesetzten Frist vorgelegt, wird ABS den Zugang des Kunden zum Programm sperren.

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10. Gerichtsstand und sonstige Vereinbarungen

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des IPR und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen ist Kevelaer.